Freiburg geht einen weiteren Schritt in Richtung nachhaltiger Stadtentwicklung. Ab 2025 soll eine Verpackungssteuer nach dem Modell aus Tübingen eingeführt werden. Der Gemeinderat hat eine letzte Initiative zur Verhinderung der Maßnahme abgelehnt. Die Abgabe betrifft insbesondere Einwegverpackungen in der Gastronomie. Ziel ist es, die Nutzung von Mehrwegbehältern zu fördern und das Müllaufkommen zu senken.
Inhaltsverzeichnis:
- Kritik von SPD, CDU und Freien Wählern an Freiburger Modell
- Uneinigkeit innerhalb der Stadtverwaltung
- Widerstand aus der Wirtschaft und erste Umsetzungen in anderen Städten
Kritik von SPD, CDU und Freien Wählern an Freiburger Modell
Im neuen Doppelhaushalt 2025/2026 ist die Steuer fest verankert. Die Stadt rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von über zwei Millionen Euro. Die Steuer soll beispielsweise 50 Cent für Einwegverpackungen wie Pizzakartons und Dönerverpackungen kosten. Für Einwegbesteck sind 20 Cent geplant.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Julia Söhne sprach sich gegen die Einführung aus. Sie argumentierte, dass ein funktionierendes Mehrwegsystem bislang nicht existiere. Auch die CDU und die Freien Wähler kritisierten die geplante Maßnahme. Die CDU nannte sie ungerecht, die Freien Wähler bezeichneten sie als „Bürokratiemonster“. Zudem verweist eine Studie der Universität Tübingen darauf, dass die dortige Verpackungssteuer bisher keinen messbaren Einfluss auf das Müllaufkommen hatte.
Uneinigkeit innerhalb der Stadtverwaltung
Der Oberbürgermeister Martin Horn, einst Befürworter der Steuer, hält sie nun für problematisch. Er verweist auf steigende Preise in der Gastronomie und eine wachsende Politikverdrossenheit. Horn änderte seinen Kurs, obwohl die Maßnahme zuvor gemeinsam mit der Stadtverwaltung erarbeitet wurde.
Die Grünen hingegen verteidigen die Verpackungssteuer entschieden. Simon Sumbert warf dem Oberbürgermeister vor, seine Haltung aus politischen Gründen geändert zu haben. Er betonte, dass Freiburg seit 25 Jahren verschiedene Maßnahmen zur Müllreduktion verfolgt habe – bislang jedoch ohne Erfolg. Die Grünen wollen den Dialog mit den Gegnern der Steuer suchen, um eine praktikable Umsetzung zu gewährleisten.
Widerstand aus der Wirtschaft und erste Umsetzungen in anderen Städten
Ein breites Bündnis aus Industrie- und Handelskammer, Hotel- und Gaststättenverband sowie dem regionalen Handelsverband initiierte zuletzt eine Kampagne gegen die Steuer. Trotz der Kritik hat sich Freiburg mit der Entscheidung dem Beispiel Tübingens angeschlossen. Auch Konstanz und Nellingen (Alb-Donau-Kreis) haben ähnliche Regelungen bereits eingeführt.
Lina Wiemer-Cialowicz von der Fraktion „Eine Stadt für alle“ betonte, dass jeder die Steuer vermeiden könne, wenn er auf Mehrwegverpackungen setze. Damit liegt die Verantwortung auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Der Gemeinderat setzt auf langfristige Verhaltensänderungen durch finanzielle Anreize.
Die Freiburger Verpackungssteuer wird voraussichtlich ab Januar 2025 wirksam. Sie zielt auf eine Reduzierung von Einwegverpackungen, trifft jedoch auf Widerstand aus Politik und Wirtschaft. Die Umsetzung wird zeigen, ob der gewünschte Lenkungseffekt erreicht werden kann.
Quelle: SWR