Mit dem Jahreswechsel treten zahlreiche gesetzliche, politische und gesellschaftliche Änderungen in Kraft. Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und der Bund starten mit neuen Regelungen, Terminen und finanziellen Anpassungen. Viele betreffen Wahlen, Steuern, Sozialleistungen und den Alltag von Millionen Menschen. Andere haben regionale Bedeutung, wirken aber langfristig.
Inhaltsverzeichnis:
- Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
- Sternsingeraktionen in Mainz, Speyer und Trier
- Bezahlkarte im Kreis Südliche Weinstraße
- Ausstellung Shalom am Rhein in Mainz
- Neue Linienflüge ab Flughafen Friedrichshafen
- Verpackungssteuer in Freiburg
- Kampfhundesteuer in Heidelberg
- Mietpreisbremse in Konstanz und Mannheim
- Bundesweite Änderungen ab Januar
- Familien, Rente und Wehrdienst
- Recycling, Handel und Gastronomie
Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
Die Landtagswahlen 2026 stehen fest und prägen den politischen Kalender beider Länder. In Baden-Württemberg wird am 8. März gewählt, in Rheinland-Pfalz folgt die Abstimmung am 22. März. Ende Januar tritt der rheinland-pfälzische Landtag zu seiner letzten Plenarwoche vor der Wahl zusammen.
In Baden-Württemberg wurde das Wahlalter erstmals auf 16 Jahre gesenkt. Damit erhalten Jugendliche früher politischen Einfluss auf Landesebene.
Sternsingeraktionen in Mainz, Speyer und Trier
Am 6. Januar, dem Fest Epiphanias, ziehen Kinder wieder als Sternsinger durch Städte und Gemeinden. Die Aktionen erinnern an den Besuch der Weisen aus dem Morgenland bei Jesus. Unter dem Motto „Schule statt Fabrik – Kinderarbeit stoppen!“ sammeln sie Spenden für Kinderrechte und Bildungsprojekte, unter anderem in Bangladesch.
Am 7. Januar empfängt der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, Sternsinger aus den Bistümern Mainz, Speyer, Trier und Limburg. In Baden-Württemberg folgt ein Empfang am 12. Januar durch die Landesregierung. Kirchliche Entwicklungen sind auch darüber hinaus relevant, mehr hier.
Bezahlkarte im Kreis Südliche Weinstraße
Im Landkreis Südliche Weinstraße startet die Bezahlkarte für Geflüchtete. Ab dem 1. Januar wird sie zunächst in der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels eingeführt. Das Projekt gilt als Pilotphase.
130 Euro können monatlich als Bargeld abgehoben werden. Für jedes weitere Haushaltsmitglied steigt der Betrag um 50 Euro. Ähnliche Diskussionen gab es bereits auf kommunaler Ebene, etwa zur Bezahlkarte in Freiburg.
Ausstellung Shalom am Rhein in Mainz
Am 15. Januar beginnt im Landesmuseum Mainz die Ausstellung „Shalom am Rhein – 1.000 Jahre Judentum in Rheinland-Pfalz“. Sie spannt den Bogen von den SchUM-Gemeinden in Speyer, Worms und Mainz bis in die Gegenwart. Diese historischen Gemeinden zählen heute zum UNESCO-Welterbe.
Die Ausstellung zeigt Objekte, Biografien sowie Spuren von Zerstörung und Neubeginn. Sie bietet einen umfassenden Blick auf jüdisches Leben und das gesellschaftliche Miteinander.
Neue Linienflüge ab Flughafen Friedrichshafen
Der Flughafen Friedrichshafen nimmt wieder regelmäßige innerdeutsche Linienflüge auf. Ab Januar geht es viermal wöchentlich nach Düsseldorf und Berlin sowie dreimal pro Woche nach Hamburg.
Das Angebot geht auf eine Initiative der regionalen Wirtschaft zurück. Hintergrund ist der Wegfall direkter Verbindungen nach Nordrhein-Westfalen seit der Corona-Zeit.
Verpackungssteuer in Freiburg
In Freiburg gilt ab Januar eine Verpackungssteuer. Für To-Go-Becher und Pizzakartons fallen jeweils 50 Cent an. Parallel unterstützt die Stadt Gastronomiebetriebe beim Umstieg auf Mehrweg. Die Debatte begleitet Freiburg bereits länger, weitere Informationen.
Ein Mehrwegverbund übernimmt Bereitstellung, Reinigung und Pfandabrechnung von Bechern. Für Pizzakartons und Schalen müssen Betriebe vorerst eigene Lösungen finden.
Kampfhundesteuer in Heidelberg
In Heidelberg steigt die Steuer für Kampfhunde auf 600 Euro pro Jahr. Die bisherige Zwingersteuer von 60 Euro entfällt. Als gefährlich gelten unter anderem American Staffordshire Terrier, Bullterrier und Pit Bull Terrier.
Die Regelung sorgte bereits im Vorfeld für Kritik, insbesondere bei Hunden unbekannter Rasse.
Mietpreisbremse in Konstanz und Mannheim
Die Mietpreisbremse entfällt künftig unter anderem in Konstanz und Mannheim. Zwar wird sie landesweit bis Ende 2026 verlängert, doch der Geltungsbereich verändert sich deutlich.
Der Anteil der betroffenen Bevölkerung sinkt von 36 auf 33 Prozent. Insgesamt scheiden 43 Kommunen aus, 84 kommen neu hinzu.
Bundesweite Änderungen ab Januar
Das Deutschlandticket verteuert sich ab dem 1. Januar auf 63 Euro pro Monat. Das bedeutet eine jährliche Mehrbelastung von 48 Euro. Ausführliche Hintergründe finden sich beim Deutschlandticket.
Bei den Krankenkassen steigen Zusatzbeiträge. Die Techniker Krankenkasse erhöht auf 2,69 Prozent, die DAK-Gesundheit auf 3,2 Prozent.
Die Pendlerpauschale steigt auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Der Mindestlohn erhöht sich auf 13,90 Euro pro Stunde.
Familien, Rente und Wehrdienst
Das Kindergeld steigt auf 259 Euro pro Kind und Monat. Der Kinderfreibetrag erhöht sich auf 6.828 Euro pro Jahr.
Geplant ist außerdem die sogenannte Aktivrente. Arbeitnehmende sollen bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen können. Der Start ist für den 1. Januar 2026 vorgesehen.
Zum Jahresbeginn tritt zudem das neue Wehrdienstgesetz in Kraft. Es sieht eine verpflichtende Musterung für junge Männer ab dem Geburtsjahr 2008 vor.
Recycling, Handel und Gastronomie
Das Elektro- und Elektronikgesetz wird verschärft. Ziel ist ein besseres Recycling von Einweg- und Mehrweg-E-Zigaretten wegen des enthaltenen Lithiums. Geschäfte haben bis zum 30. Juni Zeit, Rücknahmestellen einzurichten.
Ab Januar soll außerdem die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf sieben Prozent sinken. Damit soll die Branche entlastet und Preisvorteile ermöglicht werden.
Quelle: SWR, SN2 WORLD
FAQ
Wann finden die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz statt?
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist für den 8. März 2026 angesetzt, in Rheinland-Pfalz wird am 22. März 2026 gewählt.
Was ändert sich beim Wahlrecht in Baden-Württemberg?
In Baden-Württemberg wurde das Wahlalter für Landtagswahlen erstmals auf 16 Jahre gesenkt.
Was ist die Bezahlkarte im Kreis Südliche Weinstraße?
Die Bezahlkarte ist ein neues Instrument für Geflüchtete, das ab dem 1. Januar zunächst in der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels eingeführt wird.
Wie viel Bargeld kann mit der Bezahlkarte abgehoben werden?
Monatlich können 130 Euro als Bargeld abgehoben werden, für jedes weitere Haushaltsmitglied erhöht sich der Betrag um 50 Euro.
Wann startet die Ausstellung Shalom am Rhein in Mainz?
Die Ausstellung beginnt am 15. Januar im Landesmuseum Mainz und thematisiert 1.000 Jahre jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz.
Welche neuen Flugverbindungen gibt es ab Friedrichshafen?
Ab Januar gibt es wieder regelmäßige innerdeutsche Linienflüge nach Düsseldorf, Berlin und Hamburg.
Was bedeutet die neue Verpackungssteuer in Freiburg?
Ab Januar werden in Freiburg für To-Go-Becher und Pizzakartons jeweils 50 Cent Verpackungssteuer erhoben.
Wie teuer wird das Deutschlandticket ab Januar?
Der Preis für das Deutschlandticket steigt ab dem 1. Januar auf 63 Euro pro Monat.
Welche Änderungen gibt es beim Mindestlohn?
Der gesetzliche Mindestlohn steigt auf 13,90 Euro pro Stunde, gleichzeitig erhöht sich die Minijob-Grenze auf rund 603 Euro im Monat.
Was sieht das neue Wehrdienstgesetz vor?
Das Wehrdienstgesetz sieht ab Januar eine verpflichtende Musterung für junge Männer ab dem Geburtsjahr 2008 vor.