Das Regierungspräsidium Freiburg hat die Stadt angewiesen, bis zum 10. Oktober 2025 die Bezahlkarte für Asylsuchende einzuführen. Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach bezeichnete das Vorgehen als ungewöhnlich und unverhältnismäßig. Seit März 2025 ist die Karte bereits in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Freiburg im Einsatz.
Inhaltsverzeichnis:
- Ulrich von Kirchbach und die Entscheidung des Regierungspräsidiums
- Einführung in Baden-Württemberg und Zielsetzung
- Kritik der Stadt Freiburg und der Grünen
- Initiative und Widerstand im Breisgau-Hochschwarzwald
- Bezahlkarte bereits in Freiburger LEA aktiv
Ulrich von Kirchbach und die Entscheidung des Regierungspräsidiums
Die Stadt Freiburg hatte sich lange gegen die Einführung der Bezahlkarte gewehrt. Ulrich von Kirchbach erklärte mehrfach, dass der Verwaltungsaufwand für die Stadt nicht vertretbar sei. Trotzdem musste die Kommune reagieren.
- Erste Aufforderung zur Umsetzung kam im Juni 2025.
- Weil die Stadt ablehnte, folgte jetzt die Weisung.
- Der Start ist verpflichtend bis spätestens 10. Oktober 2025.
Von Kirchbach betonte, dass das Bundesgesetz zur Asylbewerberleistung die Karte erlaube, jedoch nicht vorschreibe. Der Plan des Landes, die Bezahlkarte zunächst in Pilotkommunen zu testen, sei aufgegeben worden. Eine genaue Bewertung der Belastung für die Städte habe daher nie stattgefunden.
Einführung in Baden-Württemberg und Zielsetzung
Das Justiz- und Migrationsministerium Baden-Württemberg hatte bereits im Oktober 2024 beschlossen, dass alle Kommunen das System einführen müssen. Die Karte ersetzt Bargeld- oder Kontoauszahlungen für volljährige Geflüchtete, die staatliche Leistungen beziehen.
Die wichtigsten Ziele sind:
- Verhinderung von Überweisungen in Herkunftsländer.
- Eindämmung von Zahlungen an Schleuser.
- Bessere Kontrolle und Steuerung öffentlicher Gelder.
Eggenstein-Leopoldhafen im Kreis Karlsruhe war die erste Gemeinde, die die Karte einführte. Danach folgten nahezu alle Städte im Land – mit Ausnahme von Freiburg.
Kritik der Stadt Freiburg und der Grünen
Freiburg nimmt keine neuen Geflüchteten mehr auf, da die LEA bereits seit Jahren belegt ist. Von Kirchbach verwies auf rund 500 Betroffene, für die die Umstellung nicht notwendig sei. Er kündigte an, dass die Umsetzung mehrere Monate dauern werde.
Auch die Grünen im Freiburger Gemeinderat äußerten im Mai 2025 Kritik. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärten sie, dass Bargeld in Deutschland ein Grundpfeiler sei. Die Fraktion sah in der Bezahlkarte ein Integrationshindernis und einen Eingriff in die Selbstbestimmung.
Initiative und Widerstand im Breisgau-Hochschwarzwald
Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ist die Karte bereits eingeführt. Seit März 2025 ruft die Initiative „Bezahlkarte stoppen“ Geflüchtete dazu auf, das System zu umgehen.
- Geflüchtete kaufen Supermarkt-Gutscheine im Wert von 50 Euro.
- Diese werden bei einer Tauschbörse gegen Bargeld getauscht.
- Andere Teilnehmer erwerben die Gutscheine dort und nutzen sie selbst.
Der Kreisverband der Partei Die Linke unterstützt diesen Weg. Mirko Boysen, Sprecher der Linken in Freiburg, erklärte, dass die Kontrolle über die Geldverwendung die Selbstbestimmung der Geflüchteten einschränke und Integration erschwere.
Bezahlkarte bereits in Freiburger LEA aktiv
In der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg läuft das System seit März 2025. Nach Angaben des Regierungspräsidiums sei die Umsetzung dort problemlos erfolgt. Asylsuchende hätten die Karte im Alltag ohne größere Schwierigkeiten angenommen.
Die endgültige Einführung in der Stadt Freiburg wird nach Angaben von Ulrich von Kirchbach einige Monate dauern. Auch wenn die Umsetzung jetzt feststeht, bleibt in der Stadtverwaltung ein deutliches Unbehagen.
Quelle: SWR, YouTube/DER SPIEGEL